HKH Energie Blockheizkraftwerk

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen HKH Energie GmbH

Stand: August 2020

 I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die HKH mit Kunden abschließt, die
Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten auch für
alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen von HKH, selbst wenn sie nicht erneut gesondert vereinbart werden.
2. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn HKH etwaigen Hinweisen auf solche AGB
nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn HKH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das AGB des Bestellers enthält oder darauf
verweist, liegt darin kein Einverständnis der Geltung solcher Bedingungen.
3. Der Besteller erkennt anhand aller Muster, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Informationen
körperlicher oder auch elektronischer Art unwiderruflich die Eigentums – und Urheberrechte von HKH an. Der Besteller
verpflichtet sich, alle von HKH aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt übermittelten Unterlagen streng
vertraulich zu behandeln und diese nur mit Zustimmung von HKH Dritten zugänglich zu machen.

II. Preis und Zahlung
1. Alle Preise gelten mangels gesonderter einzelvertraglicher Vereinbarungen „ab Werk“ Uhingen. Sofern Angebote von HKH
„netto“ erfolgen, ist jeweils zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu zahlen.
2. Sofern im Einzelvertrag keine gesonderten Regelungen zwischen den Parteien in Text- oder Schriftform getroffen wurden,
gelten folgende Zahlungskonditionen:
– 50 % Zahlungseingang innerhalb von acht Tagen nach Auftragsannahme durch den Besteller
– 50 % Zahlungseingang 14 Tage vor Verladung ab Werk Uhingen,
spätestens 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, nach dem Prioritätsprinzip.
3. Der Besteller ist nur berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten, anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. HKH ist berechtigt, Aufträge in Teilaufträge aufzuteilen und in Rechnung zu stellen, sowie die Arbeiten und Lieferungen
unverzüglich einzustellen bzw. abzulehnen sollte sich der Besteller in Zahlungsverzug befinden. Entstehende Mehrkosten trägt
der Besteller.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung
1. Der Liefertermin ergibt sich aus der abschließenden Auftragsbestätigung von HKH. Diese Auftragsbestätigung kann nur
versandt werden, wenn alle vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Informationen, Genehmigungen, Freigaben,
Sicherheitsleistungen etc. vollständig bei HKH eingegangen sind.
2. Für jeden Fall höherer Gewalt (Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Pandemien etc.) sind die Lieferfristen, sofern die
unvorhergesehenen Hindernisse außerhalb des Einflusses von HKH liegen, suspendiert und werden demzufolge automatisch
verlängert. HKH wird den Besteller hierüber angemessen informieren.
3. Hat HKH Versandbereitschaft angezeigt und will liefern, kann dies aber nicht aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat,
ist HKH berechtigt, ab dem Tag der in der Anzeige mitgeteilten Versandbereitschaft 0,2 % des Auftragswertes netto pro Woche
an Lagerkosten zu berechnen. HKH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Vertragsgegenstände gegen Kosten einzulagern.
4. Ist der Besteller mit der Annahme der Vertragsgegenstände in Verzug, ist HKH berechtigt, nach Ablauf von vier Wochen ab
Anzeige der mitgeteilten Versandbereitschaft dem Besteller eine Frist zur Annahme der Vertragsgegenstände zu setzen.
Kommt der Besteller auch dieser (Nach-) Frist nicht nach, ist HKH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vertragsgegenstände
anderweitig zu verwerten. Entstehen HKH dadurch finanzielle Schäden (geringerer Kaufpreis, Umbaukosten etc.), hat der
Besteller diese zu tragen.
5. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Vertragsgegenstandes trotz Nachfristsetzung länger als acht Wochen in Rückstand,
so ist HKH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der
Schadensersatz beträgt 25 % des Gesamtpreises netto. HKH bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen,
den der Besteller dann zu bezahlen hat. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, er ist
dann nur verpflichtet, den niedrigeren Schaden zu zahlen.
6. HKH ist berechtigt, Konstruktions- oder Formänderungen am Liefergegenstand vorzunehmen, sofern hierdurch technisch
keine Nachteile für den Besteller entstehen und dies dem Besteller zumutbar ist.
7. Sofern der Besteller die Vertragsgegenstände nicht bei HKH ab Werk abholt oder abholen lässt, sondern HKH verpflichtet ist,
selbst oder durch Dritte anzuliefern, gilt:
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass HKH die Vertragsgegenstände ordnungsgemäß am Bestimmungsort anliefern
kann (freier zeitlich unbeschränkter Zugang für Lkw mit Ladungsträger). Die Einzelheiten werden im jeweiligen Einzelvertrag
geregelt.

IV. Lieferung und Gefahrübergang
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Leistungen von HKH grundsätzlich ex-works. Etwaiger Versand erfolgt auf
Rechnung und Gefahr des Bestellers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung gilt ebenfalls ab ex-works HKH, Uhingen.
2. Verzögert sich die Abnahme/Abholung des Kaufgegenstandes, gilt III. Ziffer 4, dieser Bedingungen.
3. Teillieferungen durch HKH sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
4. HKH hat die Vertragsgegenstände ordentlich und sicher zu verpacken.
Ab Verlassen des Werks in Uhingen übernimmt der Besteller (respektive sein Spediteur) etwaige Gefahren.
5. Schuldet HKH außer der Lieferung von Vertragsgegenständen weitere Leistungen (Montage etc.), gelten dazu die jeweiligen
Regelungen des Einzelvertrages.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Vertragsgegenstände bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen von HKH durch den Besteller Eigentum von HKH.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die HKH gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem
Kaufgegenstand hat, z. B. aufgrund von Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen.
2. Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes sowie eine Verbindung mit fremden
Sachen durch den Besteller oder Dritte, erfolgt (gegebenenfalls anteilig) für HKH. An neu entstehenden Sachen stehen HKH
das Miteigentum entsprechend dem Wert des Kaufgegenstandes zu.
3. Der Besteller ist berechtigt, Vertragsgegenstände im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten.
Eine Veräußerung ist nur zulässig, sofern der Kaufpreis gegenüber HKH vollständig bezahlt ist oder HKH der
Weiterveräußerung vor vollständiger Zahlung schriftlich zugestimmt hat. Für diesen Fall tritt der Besteller zur Sicherheit seine
Forderung aus dem Weiterverkauf der Vertragsgegenstände schon jetzt an HKH ab. HKH ist zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Die Bekanntgabe und Abtretung und die Einziehung der Forderung durch HKH bleibt vorbehalten. HKH verpflichtet
sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Rechnungsbetrag der Vorbehaltswaren die zu sichernden
Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, mehr als 20 % übersteigt.
4. HKH ist berechtigt, bei erheblichem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Vertragsgegenstände heraus zu verlangen. In diesem
Fall ist HKH berechtigt, nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung des
Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.
5. Bei jeglichen Zugriffen oder erklärten Inanspruchnahmen durch Dritte, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes
hat der Besteller HKH unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich schriftlich auf den
Eigentumsvorbehalt von HKH hinzuweisen. Eine Kopie dieses Schreibens ist HKH zuzuleiten. Der Besteller trägt alle etwaigen
Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vertragsgegenstände aufgewendet werden
müssen und stellt HKH insofern von allen etwaigen Kosten frei.
6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem
Zustand zu halten, alle von HKH vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich
vorzunehmen von HKH vornehmen zu lassen.
7. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltsrechtes ist HKH darüber hinaus berechtigt, die Vertragsgegenstände jederzeit – mit
angemessener vorheriger Ankündigung – in Augenschein zu nehmen oder durch beauftragte Dritte (Sachverständige, TÜV etc.)
in Augenschein nehmen zu lassen. In diesen Fällen ist HKH auch berechtigt, die Anlage im Betrieb zu testen, Leistungsstände
aufzuzeichnen etc.

VI. Insolvenz des Bestellers
1. Hat der Besteller ein Insolvenzverfahren beantragt (auch Eigenregulierung, Schutzschirmverfahren o.ä.), bevor der Kaufpreis
vollständig an HKH gezahlt wurde, ist HKH berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder den
Vertrag (bei mehreren Lieferungen und Leistungen die Verträge) zu kündigen.
2. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet, führt HKH die Korrespondenz mit dem Besteller und
dem Insolvenzverwalter. Das Recht, den Vertrag zu kündigen oder den Rücktritt zu erklären, besteht zugunsten von HKH nicht,
falls der Insolvenzverwalter erklärt, dass er die vertraglichen Pflichten aus den bestehenden Verträgen für den Besteller erfüllt.
3. Falls das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers mangels Masse eingestellt wurde, ist HKH berechtigt, die
Vertragsgegenstände bestmöglich zu verwerten, etwaige Forderungen gegenüber HKH daraus zu befriedigen und etwaigen
Mehrerlös dem Besteller auszukehren.

VII. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist für Kaufgegenstände beträgt mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen im Einzelvertrag
zwölf Monate ab Gefahrübergang, oder 5.000 Betriebsstunden ab Inbetriebnahme, je nach früherem Eintritt. Alle Rechte von
HKH aus § 377 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrenübergang. Gefahrübergang ist das
Verlassen der Vertragsgegenstände ex works Uhingen. Nimmt der Besteller aus Gründen, die in der Sphäre des Bestellers
liegen, den Vertragsgegenstand nicht ab, beginnt die Gewährleistung mit der Anzeige der Versandbereitschaft, je nachdem was
zuerst eintritt (Prioritätsprinzip).
2. Jeder Sachmangel ist vom Besteller unverzüglich in Text- oder Schriftform gegenüber HKH zu melden. Der Besteller ist
verpflichtet, die Vertragsgegenstände regelmäßig zu prüfen, alle Wartungs- und Instandsetzungsvorgaben gemäß den
Vertragsunterlagen einzuhalten. Meldet ein Besteller einen Sachmangel nicht unverzüglich nach Bekanntwerden, hat er etwaige
Mehrkosten in Folge der verspäteten Meldung zu tragen.
3. HKH übernimmt keine Gewähr für solche Schäden, die aufgrund unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung des
Vertragsgegenstandes entstanden sind, ebenso wenig für Anbauteile, Zubehörartikel, Ersatzteile, die nicht von HKH bezogen
wurden, etc. HKH haftet grundsätzlich nur für die von ihr gelieferten Vertragsgegenstände.
4. Für Schäden, die dadurch am Vertragsgegenstand entstehen, die auf normaler Abnutzung, erhöhten Verschleiß, Korrosion
oder Erosion, Schäden in Folge mangelhaften Kraftstoffs, mangelhaften Motoröls oder Nichtbefolgen der vorgeschriebenen
Service- und Instandsetzungsarbeiten zurückzuführen sind, haftet HKH nicht.
5. Werden Motoren oder Komponenten vor Ort repariert, überholt, instandgesetzt, stellt dies einen Reparaturversuch dar. Es
besteht kein Anspruch auf die Funktion des Motors – oder der Gesamtanlage.
6. Die Gewährleistung für die Lieferung von überholten Motoren sowie Komponenten ist auf 2.000 Betriebsstunden oder 1 Jahr
begrenzt, je nach dem was zuerst Eintritt.
7. Für den Fall der unverzüglichen und berechtigten Inanspruchnahme von HKH durch den Besteller für
Gewährleistungsmängel innerhalb der Gewährleistungsfrist trägt HKH die Kosten. Ersetzte Teile werden Eigentum von HKH.
8. Zur Vornahme etwaiger Gewährleistungsarbeiten hat der Besteller HKH eine angemessene Zeit zu gewähren, wobei
insbesondere auch die Beschaffungszeiten für etwaige Ersatzteile zu berücksichtigen sind. Des Weiteren hat der Besteller HKH
freien Zugang 24/7 zur Anlage (nach Voranmeldung) einzurichten und Strom, Wasser, Geräte und Betriebseinrichtungen sowie
Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.
9. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass HKH zur Beseitigung eines Sachmangels nicht verpflichtet ist, wenn
a) der Besteller den Mangel nicht unverzüglich in Text- oder Schriftform HKH anzeigt,
b) der Besteller nicht von HKH genehmigte Änderungen an der Anlage vorgenommen hat, zusätzliche Teile oder Geräte
installiert hat, die auf den Lauf der Anlage Einfluss haben.
c) vom Besteller oder einem Dritten auf Weisung des Bestellers Teile in die Anlage eingebaut, oder Arbeiten ausgeführt wurden,
die von HKH nicht freigegeben wurden,
d) der Besteller die ihm übergebenen Vorschriften und technischen Weisungen über die Behandlung, Wartung und Pflege der
Vertragsgegenstände nicht befolgt hat.
10. Die in Datenblättern und / oder Leistungsverzeichnissen angegebenen Leistungs- und Verbrauchsdaten können in
Abhängigkeit der Gegebenheiten vor Ort, wie Heizungsanbindung, Volumen des Warmwasserspeichers, Aufstellhöhe über NN,
Güte des Kraftstoffs etc. variieren sind daher nur als Referenzwerte anzusehen. Eine Vertragliche Zusicherung ist daher
ausgeschlossen. Die in den Steuer- und Regelungseinheiten verwendeten eingestellten Betriebsparameter und die logische
Kombination von und aus diesen, sowie die Verknüpfung dieser sind und bleiben geistiges Eigentum von HKH. Sollten diese
durch den Kunden oder 3. Personen verändert werden, schließt dies Gewährleistung oder Garantieansprüche gegen über HKH
aus. Werden vom Besteller Einstellungen oder Arbeiten verlangt, die von gültigen Regelwerken oder technischen Vorgaben
abweichen geschieht dies ausschließlich auf dessen Gefahr. Bei Veränderung oder Umbau von nicht durch HKH gelieferte
Anlagen oder deren Teile ist ausschließlich der Besteller für die Einhaltung von möglichen (Sicherheits-) Vorschriften
verantwortlich, und stellt HKH ausdrücklich von der Haftung und Gewährleistung frei.
Der Besteller ist für die Konformität der Bestellung mit örtlichen Vorschriften, Anschlussbedingungen, etc. verantwortlich.
Evtl. notwendige Genehmigungen sind durch den Besteller zu beschaffen.

VIII. Datenschutz und Datennutzung
1. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit werden mittels entsprechender EDV-Programme Maschinendaten aufgezeichnet
und verarbeitet. Der Besteller erklärt sein unwiderrufliches Einverständnis damit, dass HKH diese Daten hält, verarbeitet und
auswertet. Diese Auswertung erfolgt regelmäßig sowohl zur Produktverbesserung als auch zur Fehlervermeidung und einer
beabsichtigten Leistungssteigerung der Vertragsgegenstände.
Blockheizkraftwerke sind technisch komplexe Aggregate, die fortwährend eng überwacht werden müssen, um einen hohen
Effizienzgrad zu ermöglichen.
2. Maschinendaten sind die von einer Anlage automatisch erzeugten Daten über deren Zustand („Zustandsdaten“),
Funktionsprozesse, Bedienung und alle weiteren maschineninternen Vorgänge („Produktionsdaten“), welche in Dateiform
erfasst und digital verarbeitet, gespeichert und automatisch an HKH weitergeleitet werden. Die von HKH entwickelten
Systemlösungen ermöglichen entsprechende Einblick in den aktuellen Maschinenstatus und die Analytik der
maschinengenerierten Parameter, damit der Service von HKH zielgerichtet disponiert werden kann. Sowohl der Besteller wie
auch HKH haben Anspruch auf die Daten und Datenverarbeitungsprozesse.
3. Stellt der Besteller fest, dass die Aufzeichnung der Maschinendaten nicht oder nicht korrekt funktioniert, ist er verpflichtet,
HKH unverzüglich darüber in Text- oder Schriftform zu unterrichten.
4. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist die HKH. Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden von HKH erhoben
und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Regelungen der Datenschutz-
Grundverordnung werden von HKH eingehalten.
5. Wenn HKH im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Vertragserfüllung Dienstleister beauftragt (sogenannte Auftragsverarbeiter),
ist HKH berechtigt, die Daten des Bestellers an diesen Dienstleister zu übermitteln. HKH steht dafür ein, dass solche Dritte
ebenfalls die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung einhalten.
6. Der Besteller hat das Recht, von HKH jederzeit über die gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen,
Artikel 15 DSGVO. Der Besteller hat zudem das Recht, unter den Voraussetzungen der Artikel 16 und 17 DSGVO die Löschung
der Daten beziehungsweise gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung
der Datenverarbeitung kann dazu führen, dass HKH ihre vertraglichen Leistungen nicht vollständig erbringen kann.
Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies
entspricht in aller Regel der Dauer des Vertrages oder den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

IX. Haftung
1. HKH haftet im Zuge der Gewährleistung für Mängel gemäß vorstehend

Ziffer VII
2. Für etwaige Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, haftet HKH in vollem Umfang
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von HKH sowie bei jedweder schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit,
– ebenso bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HKH auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender
Angestellter.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist grundsätzlich auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
4. Eine darüberhinausgehende Haftung von HKH gegenüber dem Besteller besteht nicht.

X. Änderungen gesetzlicher Bestimmungen nach Vertragsabschluss
1. Kommt es nach Vertragsabschluss zwischen HKH und dem Besteller zu neuen gesetzlichen Bestimmungen, Auflagen,
Nebenbestimmungen etc. (z. B. Immissionsgrenzwerte, Sicherheitsauflagen etc.), so ist dies vom Angebotspreis nicht umfasst.
Die Parteien sind verpflichtet, dann unverzüglich Verhandlungen darüber aufzunehmen, wie mit den neuen Regelungen
umzugehen ist und welche wirtschaftlichen Folgen daraus resultieren.
2. Entsprechendes gilt beim Erlass neuer gesetzlicher Regelungen, Verordnungen oder technischen Vorschriften, die den
Betrieb oder die Abnahme des Vertragsgegenstandes betreffen.

XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz von HKH.

XII. Schlussbestimmungen
1. Vorrangig gelten alle etwaigen einzelvertraglichen Regelungen der Parteien, soweit sie in Text- oder Schriftform gefasst sind.
2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Ergänzungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich oder in Textform
durch HKH bestätigt werden.
3. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
4. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von HKH sind im Internet unter www.HKH-Eneregie.de einzusehen. Auf
Wunsch des Bestellers sendet HKH die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit auch in schriftlicher Form zu.

 

 

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