Allgemeine Geschäftsbedingungen der HKH Energie GmbH

(nachfolgend HKH) Stand August 2014

  1. Geltungsbereich

    1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen und Leistungen der HKH. Sie gelten auch für zukünftige vertragliche Beziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart wurden. Soweit seitens des Verwenders dieser Geschäftsbedingungen, speziellere allgemeine Angebots-, Vertrags-, Zahlungs-, Lieferungs- oder Geschäftsbedingungen (wie z.B. für Subunternehmer) vorhanden sind und einbezogen wurden, gelten diese vorrangig.

    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus einem sonstigen Grund nicht anwendbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Für den Fall unwirksamer Regelungen soll an deren Stelle die jeweilige gesetzliche Bestimmung gelten.

    3. Anderen Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.
    4. Diese sind nur wirksam, wenn sie durch HKH schriftlich bestätigt werden.
    5. Aus Beweisgründen ist für Abweichungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HKH die Schriftform zu wählen. Vereinbarte Abweichungen enthalten keine Bindungswirkungen für zukünftige Vertragsverhältnisse. Für abweichende mündliche Vereinbarungen besitzen unsere Mitarbeiter keine Vollmacht.
  1. Vertragsschluss
    1. Ein verbindliches Angebot liegt nur dann vor, wenn es schriftlich als Angebot bezeichnet wird und keine Zusätze – wie z.B. „freibleibend“ oder „unverbindlich“ – enthält, die die Unverbindlichkeit klar stellen. Andere Erklärungen stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes dar.
    2. Gibt der Vertragspartner ein Angebot oder eine Bestellung ab, ist er hieran 90 Kalendertage ab Zugang des Angebotes oder der Bestellung an HKH gebunden.
  1. Vertragsinhalt und Vergütung
    1. Maßgeblich für den Vertragsinhalt – insbesondere auch für die Vergütung – ist die schriftliche Auftragsbestätigung von HKH
    2. Der von HKH gelieferte Gegenstand entspricht den anerkannten Regeln der Technik in der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Auslandsaufträge. Es wird daher keine Gewähr für eine im Ausland vorgeschriebene Abnahme der Lieferung übernommen. Soweit deshalb Änderungen vereinbart werden, hat der Vertragspartner hierfür das Risiko zu übernehmen und die Kosten zu tragen.
    3. Es bleibt HKH vorbehalten, bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen ihre Leistung bzw. den Liefergegenstand dementsprechend anzupassen.
    4. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an drei Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist HKH berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage o.ä. eingetretene Kostensteigerungen (z.B. Lohn- und Materialpreiserhöhungen) einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Vertragspartner weiter zu geben.
    5. Im Rahmen der Gewährung der Funktionstauglichkeit für die Leistung behält sich HKH Änderungen der technischen Ausführung, Ausstattung, Konstruktion und Form vor, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist. Der Vertragspartner wird über die Änderungen rechtzeitig informiert.
    6. Im Übrigen gilt, dass sich die Parteien über die Kosten bei einer Änderung des Liefergegenstandes schriftlich einigen.
  1. Leistungszeit und Rücktritt
    1. Verbindliche Liefertermine und sonstige Fristen müssen aus Beweisgründen schriftlich vereinbart werden.
    2. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der HKH bei deren Vertragspartner, jedoch nicht bevor der Vertragspartner alle Unterlagen, die ihm zur Verfügung stehen bzw. in seinen Zuständigkeitsbereich- und Einflussbereich zur Beibringung gehören, an HKH übergeben hat und nicht bevor er den Nachweis der behördlichen Freigabe erbracht hat.
    3. Im Fall fehlender Unterlagen bzw. dem Fehlen des Nachweises der behördlichen Freigabe ist HKH berechtigt, unter angemessener Fristsetzung die fehlenden Unterlagen und Nachweise einzufordern. Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die vereinbarte Lieferfrist hinfällig und wird von HKH neu bestimmt.
    4. Befindet sich der Vertragspartner der HKH in Zahlungsverzug hemmt dies den Lauf für die Lieferfrist.
    5. Sollte HKH durch von ihr nicht zu vertretende Umstände von ihrem Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl HKH rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, sind die vereinbarten Fristen hinfällig und gegebenenfalls neu zu vereinbaren. HKH und ihr Vertragspartner sind zudem zum Rücktritt berechtigt.
    6. Verzögerungen der Lieferung oder Leistungserbringung aufgrund von Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrung), höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder sonstigen von HKH nicht verschuldeten Ereignissen, die deren Vertragserfüllung wesentlich und unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, hemmen den Lauf der Lieferfrist und berechtigen HKH, von dem Vertrag zurück zu treten.
    7. Nach Ablauf der vereinbarten Frist für die Lieferung und Leistungserbringung ist der Vertragspartner von HKH berechtigt, HKH schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen, beginnend von dem Tage der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Vertragspartner, zur Leistungserbringung zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist von dem Vertrag zurück zu treten.
    8. Wenn dies liefertechnisch oder aus anderweitigen Gründen sinnvoll oder notwendig ist, steht es HKH frei, Teilleistungen und Teillieferungen zu erbringen.
  1. Mitteilungspflichten, Pläne und Unterlagen
    1. Der Vertragspartner hat alle die Leistungserbringung betreffenden Informationen und Unterlagen bei Vertragsschluss bzw. unverzüglich ab dem Zeitpunkt, zu dem er diese erlangt, schriftlich mitzuteilen bzw. zu übergeben.
    2. Ergeben sich Neuerungen oder Änderungen – hinsichtlich Plänen, Unterlagen, Änderungswünschen oder sonstigen Abweichungen – im Laufe der Leistungszeit, ist der Vertragspartner verpflichtet, dies schriftlich mitzuteilen.
    3. Unterlässt er seine Mitteilungspflicht, sind die Änderungen für HKH nicht verbindlich.
    4. Erweisen sich die mitgeteilten Informationen oder Unterlagen als falsch oder weichen diese von später übergebenen Unterlagen und Plänen ab, trägt der Vertragspartner die Kosten der Richtigstellung und Änderung.
    5. Von HKH übergebene Pläne, Daten und sonstige Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Sie sind auf Verlangen zurück zu geben. Die Aushändigung von Daten und Plänen stellt insbesondere keine Übertragung von Urheberrechten dar.
  1. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung, Fälligkeit
    1. Zahlungsort ist Plochingen
    2. Der Eintritt des Zahlungsverzuges richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    3. Auch die Höhe der Verzugszinsen für eine Geldschuld richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Unberührt bleibt bei Nachweis die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens.
    5. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners von HKH ist HKH berechtigt, nach einer angemessenen Nachfristsetzung Schadenersatz in Höhe von 10 % des noch offenen Auftragswertes für den Verzugszeitraum zu verlangen. Der offene Auftragswert ist die Differenz zwischen dem Gesamtvertragsvolumen und den bereits geleisteten Zahlungen.
    6. Der Schadenersatzanspruch ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn HKH einen höheren oder der Vertragspartner einen niedrigeren Schaden nachweist.
    7. Die Aufrechnung mit von HKH bestrittenen Gegenansprüchen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
      Ebenso verzichtet der Vertragspartner – soweit gesetzlich zulässig – auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
    8. Befindet sich der Vertragspartner von HKH mit zwei aufeinander folgenden Raten – sofern Ratenzahlung vereinbart ist – ganz oder teilweise in Verzug, ist HKH berechtigt, die Gesamtforderung fällig zu stellen.
    9. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
    10. 50% bei Auftragsbestätigung durch HKH, 40% bei Meldung Versandbereitschaft, 10% nach Inbetriebnahme, spätestens jedoch 4 Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft, sollte eine Inbetriebnahme aus Gründen die HKH nicht zu Vertreten hat, nicht möglich sein.
    11. Sollten nachträglich Kautionen, Bürgschaften etc, verlangt werden, können diese dem Kunden separat in Rechnung gestellt werden. Bis zur Klärung / Verfügbarkeit der Bürgschaft verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
  1. Eigentumsvorbehalt
    1. HKH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Baustoffen und sonstigen Liefergegenständen bis zur Bezahlung vor.
    2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behält HKH sich zudem das Eigentum an den von ihr gelieferten Baustoffen und sonstigen Liefergegenständen bis zur Bezahlung aller Forderungen einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner jetzt oder in Zukunft zustehen, vor. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderungen von HKH um mehr als 20 %, so ist HKH insoweit auf Verlangen nach ihrer Wahl zur Rückübertragung verpflichtet.
    3. Werden von HKH gelieferte Baustoffe und sonstige Liefergegenstände be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, und wird der Vertragspartner Eigentümer/Miteigentümer, so übereignet der Vertragspartner HKH schon jetzt Eigentums- und Miteigentumsrechte, die in Bezug auf den Wert dieses Gegenstandes entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Das Angebot auf Übereignung wird hiervon von HKH angenommen. Die unentgeltliche Verwahrung tritt an die Stelle der Übergabe.
    4. Überträgt der Vertragspartner im Eigentum bzw. Miteigentum von HKH stehende Baustoffe oder sonstige Gegenstände auf Dritte, muss er hierfür die schriftliche Zustimmung von HKH einholen. Im Fall der Eigentums- (bzw. Miteigentums ) Übertragung an Dritte, tritt der Vertragspartner die hieraus entstehenden Ansprüche im Voraus erfüllungshalber an HKH ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Wert des vorbehaltenen Eigentums von HKH ist deren Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch nicht erfolgt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Fall der Weiterübertragung von Miteigentum von HKH, entspricht die Abtretung der Forderung dem Betrag, der dem anteiligen Wert am Miteigentum entspricht.
    1. Der Vertragspartner ist im Fall der Genehmigung des Weiterverkaufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung nur bis zum Widerruf ermächtigt.
    2. Sofern Dritte auf das Eigentum von HKH zugreifen bzw. Ansprüche auf deren Eigentum geltend machen, wird der Vertragspartner HKH hierüber unverzüglich schriftlich informieren und soweit möglich rechtliche Schritte einleiten.
  1. Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
    1. Von Seiten HKH liegt im Rahmen einer Leistungsbeschreibung eine zugesicherte Eigenschaft nur dann vor, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als „Zusicherung einer Eigenschaft“ bzw. „zugesicherte Eigenschaft“ bezeichnet ist.
    2. Der Vertragspartner von HKH hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe bzw. Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche. Nicht offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner innerhalb von einem Jahr ab Kaufdatum schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Unberührt bleibt der Ablauf der vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlichen Gewährleistungspflicht.
    3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so ist HKH – soweit gesetzlich zulässig nach ihrer Wahl – zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Der Vertragspartner ist bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung – sofern Bauleistungen Vertragsgegenstand sind – nur zur Minderung berechtigt. Ist Vertragsgegenstand keine Bauleistungen, ist er berechtigt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.
    4. Die in Datenblättern und / oder Leistungsverzeichnissen angegebenen Leistungs- und Verbrauchsdaten können in Abhängigkeit der Gegebenheiten vor Ort, wie Heizungsanbindung, Volumen des Warmwasserspeichers, Aufstellhöhe über NN, Güte des Kraftstoffs etc. variieren sind daher nur als Referenzwerte anzusehen. Eine Vertragliche Zusicherung ist daher ausgeschlossen. Die in den Steuer- und Regelungseinheiten verwendeten eingestellten Betriebsparameter und die logische Kombination von und aus diesen, sowie die Verknüpfung dieser sind und bleiben geistiges Eigentum von HKH. Sollten diese durch den Kunden oder 3. Personen verändert werden, schließt dies Gewährleistung oder Garantieansprüche gegenüber HKH aus.
    5. Die Gewährleistung für die Lieferung von Überholten Motoren sowie deren Komponenten ist auf 2.000 Betriebsstunden oder 1 Jahr, je nach dem was zuerst Eintritt begrenzt.
    6. Weiter schließen wir Folgeschäden wie Motoren – oder Anlagen-Schäden auf Grund von Versagen überholter Motoren – oder deren Komponenten aus.
    7. Werden Motoren oder deren Komponenten vor Ort überholt, stellt dies einen Reparaturversuch dar. Es besteht kein Anspruch auf die Funktion des Motors- oder der Gesamtanlage.
    8. Sollten während der Inbetriebnahme oder danach weitere Schäden auftreten oder ersichtlich werden, die bei Beginn der Arbeiten nicht ersichtlich waren kann HKH hierfür nicht haftbar gemacht werden.
    9. Ansprüche durch falsche Lagerung oder fehlende Konservierung von Anlagen oder Anlagenteilen sind gänzlich ausgeschlossen.
    10. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen HKH sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verwenders dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht verursacht ist. In diesen Fällen ist die Haftung außerdem begrenzt auf die Deckungssumme der hierüber abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 2.000.000,00 für Personenschäden und EUR 1.000.000,00 für Sachschäden. Soweit der Versicherer – z.B. wegen Selbstbehalt – leistungsfrei ist, tritt HKH bis zur Höhe der Deckungssumme mit eigenen Ersatzleistungen ein. Ausgenommen ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Haftung bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist jede weitere Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
    11. Im Fall des Weiterverkaufs der Vertragsgegenstände von HKH an Dritte, hat der Vertragspartner Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HKH (Gewährleistung und Schadensersatzansprüche) zum vertraglichen Bestandteil mit dem Dritten zu machen. Andernfalls hat der Vertragspartner HKH im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen (wie z.B. aus Produzentenhaftung) des Dritten frei zu stellen bzw. eventuell bereits geleistete Zahlungen zu erstatten.
  1. Sonstige Bestimmungen
    1. Für Streitigkeiten aus diesen Verträgen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Als Gerichtsstand wird für Kaufleute Stuttgart vereinbart.